Am 16.07.2008 wurde das Verfahren gegen Angelo Lucifero, welcher sich am 15.03.2007 mit einer Schreckschusswaffe gegen rechtsextreme Angreifer auf einer Demonstration gegen Sozialabbau zur Wehr setzte, gemäß § 205 StPO (Strafprozessordnung) auf Grund seiner beidseitigen Schwerhörigkeit in Kombination mit einem Tinnitus, vorläufig eingestellt. Die Verhandlungsunfähigkeit wurde durch den als Gutachter geladenen Dr. Hesse bestätigt und das Gericht kam nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer mit dem Staatsanwalt, sowie dem Anwalt der Nebenklage zu der Übereinstimmung, dass eine Weiterführung des Prozesses ergebnislos verlaufen würde.
Weiteres:
Weitere Informationen zum Fall um Angelo Lucifero (hier)
Bilder von der Solidemo für Angelo zum Prozessauftakt (hier)
Unsere Resolution “Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern selbstverständlich!” (hier)
Über 500 Menschen, davon rund 200 bis 250 Autonome im schwarzen Block, fanden sich am 19.07.2008 in Gera ein, um an den Protestaktionen „Gera bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis“ gegen das rechtsextreme Musikfestival „Rock für Deutschland“ teilzunehmen. Bei dem Nazi-Fest, welches zum sechsten mal in Folge und dieses Jahr unter dem Motto „Sozial geht nur national“ stattfand, waren u.a. NPD-Größen wie Holger Apfel, Michael Schäfer und Patrick Wieschke als Redner geladen; neonazistische Bands wie Hauptkampflinie (Kassel), Jungsturm (Saarbrücken) und Eugenik (Gera) sorgten für die „musikalische Umrandung“.
Nach der Auftaktkundgebung auf dem Museumsvorplatz samt den üblichen gutbürgerlichen Erklärungen der KommunalpolitikerInnen zog der knapp 200 Meter lange Protestzug geschlossen und lautstark durch Gera Richtung Elsterdamm, wo auf der Heinrichsbrücke wenige hundert Meter von der Naziveranstaltung „An der Spielwiese“ entfernt, eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Einige Faschisten, welchen die Redebeiträge ihrer Kameraden anscheinend zu langweilig waren, positionierten sich unmittelbar neben der Kundgebung, aber gut geschützt durch Polizei und BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Es kam zu einigen Sprechchören, aber ansonsten blieben die DemonstrationsteilnehmerInnen ruhig und unbeeindruckt durch die offene Provokation.
Als sich der Zug wieder Richtung Museumsplatz in Bewegung setzte, spalteten sich Teile des schwarzen Blocks ab und positionierten sich am Ufer gegenüber der NPD-Veranstaltung und machte diese mit Megaphon und diversen Parolen auf sich aufmerksam. Diese eigentlich vollkommen ungefährliche Situation hätte sich wahrscheinlich nach maximal 15 Minuten selbst aufgelöst, aber die staatliche Exekutive sah hier wohl ihre Chance, an diesem Tage doch auch auf ihre Kosten zu kommen und drängte den Block unsanft weiter, wobei wohl auch zu einigen Gewahrsamnahmen kam. An dieser Stelle muss allerdings das deeskalierende Engagement des Veranstaltungsleiters hervorgehoben werden, ohne welches es sicherlich zu größeren Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Wieder angekommen auf dem Museumsvorplatz wurde die Veranstaltung dann noch durch den Auftritt der Rap-Formation Kidlock abgerundet.
Fazit: Die regionale Mobilisierung verlief wohl durchaus erfolgreich, aber die überregionale, sowie bürgerliche Unterstützung war kaum bis gar nicht vorhanden. Ob es am wechselhaften Wetter, Angst, Resignation oder schlichtem Desinteresse lag, sei einmal dahingestellt. Es gab wenige Gewahrsamnahmen und bis zum Abend waren alle Leute wieder frei. Durch ein geschlosseneres Vorgehen wäre wohl noch wesentlich mehr drin gewesen als das, was geschehen ist. Im Gegensatz zu den von der NPD angekündigten 900 Teilnehmern kamen laut Polizeiangaben „nur“ rund 700 Neonazis zusammen. Im Resümee eine erkennbar positive Entwicklung zu den Vorjahren, aber erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus sieht einfach anders aus. Die Bilder sind unter der entsprechenden Rubrik einsehbar.
Weitere Berichte:
Indymedia
19.Juli-Antifa-Blog
Antifaschistische Aktion Gera
Die neue AJ zum Thema “Internationalismus” ist da. Diesmal mit Artikeln wie “Wenn man weiß, wer der Böse ist, dann hat der Tag Profil. Über Tibet, China und der Westen” oder “Hoch die internationale Solidarität! Gemeinsam gegen Faschismus – überall” und Rezensionen zu der neuen Biographie des Linkssozialisten Fritz Lamm und dem im VSA-Verlag erschienen Buch “Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus”. Die AJ liegt in der Stadtbücherei und in den nächsten Tagen auch im Filler aus, für wen beides unerreichbar ist, dem schicken wir sie auch zu.
Den Artikel zu Tibet und China gibt es hier (klicken- PDF!) auch als Leseporbe.
Berlin 08 ist schon lange vorbei und jetzt sind endlich auch unsere Bilder online; mit dabei ist die geniale Fusion-Klezmar Band “kanto kermeso”, die hoffentlich im März bei uns in Erfurt spielen wird, die Transparente der Berliner Falken, unser Party Zelt “Oase des Fortschritts” und und und. Schaut einfach rein, auf unserer Bilder- oder unserer Flickr-Seite.
