Die Position unserer Kritiker

Auf den unseren Indymediaartikel gab es eine Reihe von Antworten die wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Im Laufe des Wochenendes werden wir eine Stellungnahme zu den Vorwürfen formulieren.

Achtung: Sozialdemokratie
… 17.05.2009 – 16:19
Mensch muss die “Linke” nicht mögen. Doch wer seine Mitglieder ausschließt, wenn sie einer anderen Partei als der “SPD” (!) angehören wollen, spricht nicht gerade von einem linken Proful: Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei als der SPD ist aufgrund eines Beschlusses von 1971 mit einer aktiven Mitgliedschaft bei den Falken unvereinbar. Der Antrag, ihn aufzuheben, wurde auf der Bundeskonferenz im Mai 2007 in Bielefeld mit einer Mehrheit von knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt.
Bei den Falken handelt es sich also um eine faktische SPD-Organisation. Mit linker Kritik an der Partei “Die Linke” haben die also gar nix zu tun. Schließlich sind sie Teil der Sozialdemokratie.

xD
haha 17.05.2009 – 01:12
sowas kommt ausgerechnet von den falken…daran sieht mensch mal wieder wie eklig diese gruppe ist…
kein problem damit, dass die partei die linke kritisiert wird, aber warum nur diese? auch wenn einiges ziemlich hohl ist, hab ich doch lieber eine linkere regierung als eine cdu-geführte. wenn eine regierung überhaupt sein muss…
schön ist auch auf der falken-homepage, “hallo ich bin erster vorstand” ahahahhahaha, ja wir brauchen hierarchien!!

hey Falken…
—- 17.05.2009 – 01:49
… ward ihr nich mal irgendwie SPD?? Und das mit den “sozialistischen jugendlichen” müsst ihr mir mal erklären?? Es is ja nich so, das die “Links”-Partei keine Kritik verdient hat, aber was macht ihr sonst so?? Gibt es im Pseudowahlkrampf keine wichtigeren Ziele anzugreifen, statt die “Links”-Partei.

Wie ein Vorredner schon sagt, lieber “Links”-Partei als CDU und ich fügen noch an: besser als SPD, FDP etc

aba besser noch DIE PIRATEN und noch besser: keine von allen!!! Selbstbestimmtes Leben ohne Diktat von oben!!!!!

Kreuzen Freunde! Kreuzen!
Gekreuzigter 17.05.2009 – 08:52
Keine Sorge.. Die Kohle für die Weltrevolution ist gesichert…

…zumindest in Magdeburg. Dort wurde mir erklärt, dass sich die Falken (nur in MD?) von Lotto Toto bedienen. Das ist echt hart. Die Revolution ist ein Lottospiel. Alter, ich mach 3 Kreuze, wenn wir endlich im Kommunismus sind.

lustige vögel, die falken!
Uccellatrice 18.05.2009 – 11:02
die erfurter falken sind schon lustige vögel! sozialdemokrat_innen mit antideutschem habitus die auf lehramt studieren & sich daher bald als beamt_innen dem deutschen staat an den hals schmeissen werden. spätestens dann ist schluss mit rebellischem gestus – spätestens dann wird von ihnen in den institutionen der sozialpartnerschaft (GEW) politik gemacht. was ja nicht verkehrt ist. aber revolutionär ist das auch nicht…

wie hiess es doch bei der beliebten 80er-jahre punk band “slime” so wunderschön: “Ihr seid Lehrer und Beamte, Seid Gelehrte sogenannte, Ihr schreibt Bücher, seid im Fernsehen. Und ihr glaubt, daß wir euch gern sehen. Immer kritisch und politisch, Marx und Lenin auf dem Nachttisch. Doch ihr habt was gegen Rabatz. Und macht den Bullen gerne Platz. Ihr seid nichts als linke Spießer” – wie wunderbar, wie passend! das lied hätte auch “Die Falken Erfurt” heissen können! wo ward ihr eigentlich, als das b-haus geräumt wurde?

Die Linken Spießer – Flugblatt zum Wahlkampfauftakt der Erfurter Linkspartei

Ab sofort online findet ihr unser Flugblatt zur Kritik der Linkspartei, das heute auf dem Erfurter Anger anlässlich ihres Wahlauftaktes verbreitet wurde (hier). Die Verbreitung fand leider ein jähes Ende nachdem die Diplom Pädagogin und Politikerin der Erfurter Linkspartei Susanne Hennig uns mit der Polizei drohte.
Frau Hennig die auch das Jugendbüro Redroxx mit betreibt, um einen “Stützpunkt für Leute, die Alternativen aufbauen und leben wollen” zu schaffen, war offensichtlich wenig begeistertert davon, dass sozialistische Jugendliche die Linkspartei nicht als Alternative zum herrschenden Elend begreifen und diesen Umstand, anlässlich einer Veranstaltung der Linkspartei, öffentlich machten. Leider versäumten wir in diesem Moment es auf den Eklat ankommen zu lassen. So zogen wir uns zurück, verteilten im Umfeld der Kundgebung noch einige Flugblätter und zogen uns dann über den Mittag in den nächst gelegenen Park zwecks abhängen zurück.

Interview bei Radio Frei

Realtiv spontan gab es gestern ein Radio-Frei Interview im Kaffesatz mit Philipp von uns und Bernd Löffler vom Bildungskollektiv zum Thema Geschichte.
Vorgestellt haben wir unser Projekt “Es ist nicht alles Gold was glänzt”, Bernd stellte das Projekt “Auf den Spuren des Anarchismus in Thüringen” vor. Sobald wir einen Mitschnitt haben, stellen wir das Interview online.
Bis dahin sei auf den ersten Termin des Biko Projektes hingewiesen das am morgigen Donnerstag (7.Mai) mit einem Vortrag zum Thema “Ideengeschichte des Anarchismus” um 20 Uhr in der Volkshochschule Erfurt (Schottenstraße 7) startet.

Versammlungsgesetz nicht erledigt!

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr.Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08):

Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen das Demonstrieren schwer machen und alle Versammlungen möglichst lückenlos erfassen und kontrollieren und zwar unabhängig von ihrer Größe und dem Gefahrenpotenzial. Diesem Kontrollwahn ohne konkreten Anlass hat das BVerfG zunächst ein Ende gemacht.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Vorschriften für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig, so dass die sich versammelnden Bürger der Willkür der Behörden bei der Auslegung der Vorschriften ausgesetzt wären.
Das BVerfG hat mit recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon ist das BVerfG offenbar ausgegangen. Die Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz insgesamt bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Dr.Hahnzog und Wächtler: Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zunächst bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
München, den 27.02.2009

Pressemitteilung:Erfurter Jugendverbände verurteilen die Eskalation um die Lage des Besetzten Hauses durch den Eigentümer und die Erfurter Bauverwaltung

Erfurter Jugendverbände verurteilen die Eskalation um die Lage des Besetzten Hauses durch den Eigentümer und die Erfurter Bauverwaltung Mit Bestürzung haben wir, die DGB Jugend Erfurt, das Jugendbüro RedRoXX – Wahlkreis Büro Hennig und Bärwolff, MdL Die Linke, die Jusos Erfurt, linksjugend [‘solid] Thüringen, Die Linke.SDS Erfurt, die Naturfreundejugend Erfurt und SJD – Die Falken KV Erfurt, von der Forderung des Eigentümers des ehemaligen Geländes der Firma Topf & Söhne an die BesetzerInnen erfahren, das Topf & Söhne -Gelände bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Der Eigentümer beruft sich hierbei auf einen Bescheid der Erfurter Bauverwaltung mit dem diese die Nutzung des Besetzten Hauses für Veranstaltungen untersagt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie es so plötzlich zur Verschärfung der Situation kommen konnte: Bis jetzt galt die Ankündigung des Eigentümers aus dem Informationsschreiben an die AnwohnerInnen vom 25. November 2008, nach welcher der von den BesetzerInnen genutzte Teil „bis zu einer politischen Einigung / Klärung von den Abbrucharbeiten unberührt“ bleibe. Der jüngste Bescheid der Erfurter Bauverwaltung gleicht zu dem ihrem Bescheid aus dem Jahr 2008, welcher jedoch von ihr zu keinem Zeitpunkt versucht wurde durchzusetzen. Die Erfurter Jugendverbände sind erstaunt über das Vorgehen des Eigentümers und der Erfurter Bauverwaltung – wo doch der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein betonte, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt erscheint uns ein erneuter Alleingang von Teilen der Stadtverwaltung als fragwürdig. Wir fordern die Stadtverwaltung Erfurt auf, sich nicht länger hinter bürokratischen Ausflüchten zu verstecken. Es ist zwingend notwendig, dass die Stadt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ein geeignetes Alternativobjekt anbietet und von der Forderung der Vereinsgründung ablässt. Gleichzeitig fordern wir den Eigentümer auf, sich an seine Zusage zu halten, eine politische Klärung abzuwarten. Wir kritisieren das geringe Zeitfenster zur Räumung auf das Schärfste – verwehrt es doch den NutzerInnen die Chance, nach einem adäquaten Ersatzobjekt zu suchen und so die seit 2001 bestehende Struktur eines selbstverwalteten Zentrums zu bewahren. Das Vorhaben, Menschen bei derartigen Witterungsbedingungen vor die Tür zu setzen, finden wir bedenklich.
Uns zwingt sich der Eindruck auf, dass Teile der Stadtverwaltung ein unliebsames Projekt zerstören wollen. „Für uns ist Erfurt mehr als eine Blumen- und Solarstadt. Wir werden ein choreographiertes Stadtleben in Erfurt nicht ohne Widerstand zu lassen, denn dies spiegelt nur die Lebensrealität jener wieder, die es sich leisten können. Deshalb ist das Besetzte Haus Erfurt, in dem von unterschiedlichen Menschen und Gruppen selbstbestimmte Politik und unkommerzielle Kultur in die Tat umgesetzt werden kann, so bedeutsam. Wir fordern von der Stadt eine schnelle Kursänderung!, kommentiert Susanne Haldrich von der DGB Jugend Erfurt die Situation und erklärt: „Unsere Solidarität gilt den von Obdachlosigkeit bedrohten HausbesetzerInnen sowie dem für die Stadt Erfurt wichtigen soziokulturellen und politischen Projekt an sich.“

Glanz und Gloria

Nachdem wir heute ein Flugblatt (pdf-Version hier) zum Fürstenkongress verteilt haben, werden wir morgen ein Seminar zum Thema “Glanz und Gloria gestern, heute, morgen – das Elend der Geschichte und die Perspektive der Befreiung” veranstalten. Intressent_innen sind herzlich willkommen. Treffpunkt ist die Haltestelle Bergstraße der Linien 3 und 6 vom Klinikum in Richtung Domplatz (gegenüber vom Vollgut).