LASST DIE HOHEN HERRN SICH SELBER SCHLAGEN – KUNGEBUNG GEGEN NATIONALISMUS, AUFRÜSTUNG UND KRIEGSTREIBEREI
Wir sagen „Nein!“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, wir sagen „Nein!“ zum Großmachtstreben, „Nein!“ zum Krieg in der Ukraine und wir rufen zur Kundgebung gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei am 09.März, 17:00 auf dem Angerdreieck auf!
Die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine haben zu einer radikalen Wende in der deutschen Außen- und Innenpolitik gesorgt. In Windeseile und ohne größere gesellschaftliche Debatte wird der deutsche Bundestag voraussichtlich massive Geldgeschenke an die deutsche Bundeswehr machen, 100 Miliarden Euro, sowie 2 % BIP. Dies dient der in den letzten Tagen viel beschworenen Aufrüstung Deutschlands. Zum Vergleich: Für ALG 2 – also Sozialsicherung – werden weniger als die Hälfte, insgesamt 45 Milliarden Euro, ausgegeben – trotz steigender Kosten für alle Menschen! Während in der Pandemie kein Geld für die Menschen da war und auch in den Klimaschutz in den vergangenen Jahren bei weitem nicht so viel investiert wurde, wie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels notwendig wäre, wird jetzt einfach Geld für die Rüstungsindustrie locker gemacht. Unabhängig von der sichtlich falschen Priorisierung der Ausgaben, wäre jedoch die massive Aufrüstung nicht gerechtfertigt: Das Aufrüsten zu bejubeln und sich dadurch in Sicherheit zu wiegen, ist Unsinn, denn in einer Welt, in der sich Atommächte bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstehen, kann eine friedliche Zukunft nicht über weiteres Wettrüsten gewährleistet werden. Auch wird eine perspektivische Steigerung der Ausgaben für das Militär dazu führen, dass auch in den kommenden Jahren an anderen wichtigen Stellen kein Geld investiert werden kann. So verringern sich wahrscheinlich perspektivisch auch die Sozialausgaben weiter, was dazu führen wird, dass weitere Teile der Gesellschaft verarmen und keine Chance mehr auf Teilhabe haben. Ganz zu schweigen davon, welche widerliche innere Mobilmachung mit der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik einhergehen wird, wie sich die bereits in der Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt.
Linksjugend [’solid] Erfurt und Falken Erfurt