Pressemitteilung – Linke Jugendverbände in Thüringen fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Pressemitteilung

Linke Jugendverbände in Thüringen fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Die Beethovenverbände Thüringens, der Zusammenschluss linker Jugendverbände, fordern die Thüringer Landesregierung auf, Asylsuchenden, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, und deren Familien ein Bleiberecht zu gewähren. Damit unterstützen sie den gestrigen Vorstoß der flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen. Unter dem Dach der Beethovenverbände sind die Jugendverbände Jusos, linksjugend [‘solid], Grüne Jugend, SJD-Die Falken, Jugendwerk der AWO und Naturfreundejugend zusammengeschlossen. 

„Die Zahl rechter Straftaten hat sich in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich erhöht. Nach Angaben der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) ist Rassismus dabei das häufigste Tatmotiv. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen, die in Thüringen Schutz vor Krieg und Verfolgung und ein besseres Leben suchen, Opfer von rassistischer Gewalt werden, um anschließend abgeschoben zu werden“, so die Beethovenverbände.

„Das Beispiel Brandenburg zeigt, dass es möglich ist, auch in Zeiten verschärfter Asylgesetze auf Bundesebene landespolitische Spielräume einer „humanen Asylpolitik“ zu nutzen“, betonen die Beethovenverbände mit Blick auf den Beschluss des brandenburgischen Landtags und auf den anschließenden Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom Dezember 2016, Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen.

„Das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und deren Familien stellt dabei nicht nur einen Schritt in Richtung Wiedergutmachung für das ihnen widerfahrene Unrecht dar, es verdeutlicht auch, dass die Landesregierung auf der Seite derer steht, die unter rassistischer Gewalt leiden und durchkreuzt die Pläne derjenigen Gewalttäter*innen, die Asylsuchenden generell ein Bleiberecht verwehren wollen“, argumentieren die Beethovenverbände weiter. „Gerade im Heimatland des NSU muss sich Politik immer auf die Seite der Opfer rechter Gewalt stellen!“

Abschließend betonen die Beethovenverbände: „Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer „menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ bekennt, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. 

Unser Ideal bleibt eine Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht massenhaft beim Versuch der Grenzüberschreitung sterben. Unsere  Forderung ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse im technokratischen Stil abgewertet, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl und gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen. Wir wollen aber auch unsere bestehenden konkreten Möglichkeiten nutzen und uns für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einsetzen. Das heißt für uns derzeit, die Landesregierung an ihren Handlungsspielraum zu erinnern und auf eine Veränderung der Thüringer Asylpolitik hinzuwirken. Das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und deren Familien ist dabei ein erster Schritt.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.