Pressemitteilung:Erfurter Jugendverbände verurteilen die Eskalation um die Lage des Besetzten Hauses durch den Eigentümer und die Erfurter Bauverwaltung

Erfurter Jugendverbände verurteilen die Eskalation um die Lage des Besetzten Hauses durch den Eigentümer und die Erfurter Bauverwaltung Mit Bestürzung haben wir, die DGB Jugend Erfurt, das Jugendbüro RedRoXX – Wahlkreis Büro Hennig und Bärwolff, MdL Die Linke, die Jusos Erfurt, linksjugend [‘solid] Thüringen, Die Linke.SDS Erfurt, die Naturfreundejugend Erfurt und SJD – Die Falken KV Erfurt, von der Forderung des Eigentümers des ehemaligen Geländes der Firma Topf & Söhne an die BesetzerInnen erfahren, das Topf & Söhne -Gelände bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Der Eigentümer beruft sich hierbei auf einen Bescheid der Erfurter Bauverwaltung mit dem diese die Nutzung des Besetzten Hauses für Veranstaltungen untersagt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie es so plötzlich zur Verschärfung der Situation kommen konnte: Bis jetzt galt die Ankündigung des Eigentümers aus dem Informationsschreiben an die AnwohnerInnen vom 25. November 2008, nach welcher der von den BesetzerInnen genutzte Teil „bis zu einer politischen Einigung / Klärung von den Abbrucharbeiten unberührt“ bleibe. Der jüngste Bescheid der Erfurter Bauverwaltung gleicht zu dem ihrem Bescheid aus dem Jahr 2008, welcher jedoch von ihr zu keinem Zeitpunkt versucht wurde durchzusetzen. Die Erfurter Jugendverbände sind erstaunt über das Vorgehen des Eigentümers und der Erfurter Bauverwaltung – wo doch der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein betonte, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt erscheint uns ein erneuter Alleingang von Teilen der Stadtverwaltung als fragwürdig. Wir fordern die Stadtverwaltung Erfurt auf, sich nicht länger hinter bürokratischen Ausflüchten zu verstecken. Es ist zwingend notwendig, dass die Stadt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ein geeignetes Alternativobjekt anbietet und von der Forderung der Vereinsgründung ablässt. Gleichzeitig fordern wir den Eigentümer auf, sich an seine Zusage zu halten, eine politische Klärung abzuwarten. Wir kritisieren das geringe Zeitfenster zur Räumung auf das Schärfste – verwehrt es doch den NutzerInnen die Chance, nach einem adäquaten Ersatzobjekt zu suchen und so die seit 2001 bestehende Struktur eines selbstverwalteten Zentrums zu bewahren. Das Vorhaben, Menschen bei derartigen Witterungsbedingungen vor die Tür zu setzen, finden wir bedenklich.
Uns zwingt sich der Eindruck auf, dass Teile der Stadtverwaltung ein unliebsames Projekt zerstören wollen. „Für uns ist Erfurt mehr als eine Blumen- und Solarstadt. Wir werden ein choreographiertes Stadtleben in Erfurt nicht ohne Widerstand zu lassen, denn dies spiegelt nur die Lebensrealität jener wieder, die es sich leisten können. Deshalb ist das Besetzte Haus Erfurt, in dem von unterschiedlichen Menschen und Gruppen selbstbestimmte Politik und unkommerzielle Kultur in die Tat umgesetzt werden kann, so bedeutsam. Wir fordern von der Stadt eine schnelle Kursänderung!, kommentiert Susanne Haldrich von der DGB Jugend Erfurt die Situation und erklärt: „Unsere Solidarität gilt den von Obdachlosigkeit bedrohten HausbesetzerInnen sowie dem für die Stadt Erfurt wichtigen soziokulturellen und politischen Projekt an sich.“

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