„Wer wir sind und was wir wollen beginnt mit einem ‚Nein‘“
Wir verurteilen die aktuelle Brutalisierung der EU-Außenpolitik gegen Geflüchtete u.a. durch den Einsatz scharfer Munition und die Hinnahme der katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln. Diese Gesellschaft basiert auf Ausbeutung und Konkurrenz zum Zwecke der Mehrwertproduktion sowie der Sicherung nationaler Standortinteressen – dafür wird das Leid vieler in Kauf genommen. Das „Wir“ in „#wirhabenplatz“ macht uns (Falken Erfurt) deshalb skeptisch. Was ist dieses „Wir“ – Deutschland / die deutsche Gesellschaft? Die Gesellschaft, in der Menschen weiter arbeiten gehen müssen, auch wenn die Arbeit keinen Beitrag zur Grundversorgung leistet und Lohnabhängige gezwungen sind, sich dem Risiko einer Infektion durch den Coronavirus auszusetzen, weil der Chef nicht dichtmachen will? In welcher denjenigen, welche in besonderem Maße unter Quarantäne / einer Ausgangssperre leiden (allsteinstehnde Senior*inen, Geflüchtete oder Familien mit wenig Wohnraum) keine alternative Unterbringung organisiert wird? In der weiter Zwangsräumungen durchgeführt werden, wenn die Miete fehlt?
Zum internationalen Tag gegen Rassismus schließen wir (Falken Erfurt) uns den Forderungen von medico international an – wohlwissend, dass Forderungen ohnmächtig und hilflos sind, wenn es keinen gesellschaftlichen Druck dahinter gibt. Lasst uns diesen Druck – das Pochen auf ein andere, menschlichere Gesellschaft – also weiterhin organisieren und unsere Handlungsspielräume gemeinsam ausweiten.
Wir unterstützen die Forderungen von medico international:
• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.