[Jena] Solidemo für Josef: Dienstag, 18. März 16:00 Uhr am Johannistor. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gemeinsame Abfahrtszeit aus Erfurt: 14.50/Gleis 8
Weitere Infos: soli2401.blogsport.eu

Die Pressemitteilung der Falken Jena von letzter Woche zum Fall:

UPDATE: Unser Falken-Mitglied Josef sitzt nun bereits seit 7 Wochen in Wien im Gefängnis

Unser Genosse Josef, der am 24. Januar im Zuge der Proteste gegen den sogenannten Akademikerball festgenommen wurde – ein jährlich stattfindendes Treffen führender VertreterInnen rechtspopulistischer Parteien, schlagenden Burschenschaftlern und HolocaustleugnerInnen aus ganz Europa –, sitzt nach wie vor im Knast im fernen Wien.

Anfang Februar fand die letzte Haftprüfungen statt, die erneut negativ für Josef ausfiel. Während davor „Verdunklungsgefahr“ als Haftgrund herhalten musste, war es nun „Tatbegehungsgefahr“. Das bedeutet, dass Josef unter dem Vorwand festgehalten wird, er könnte die ihm zur Last gelegten Taten in der nächsten Zeit wieder begehen. Wir halten diese Begründung für fadenscheinig!

Am vergangenen Montag, den 10.3., stand nun eine weitere Haftprüfung an und wir erwarteten, dass Josef unmöglich weiter festgehalten werden könnte. Doch noch am selben Morgen reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift ein – ein kalkuliertes Manöver, um die Haftprüfung auszusetzen. Über den kurz darauf gestellten Enhaftungsantrag hat nun nicht mehr die Haftrichterin zu entscheiden, sondern der Richter/die
Richterin der Hauptverhandlung gegen Josef. Die Entscheidung über Josefs Entlassung steht heute an – wie sie ausgehen wird, ist ungewiss. Im schlimmsten Fall muss Josef bis zur Hauptverhandlung weiter im Gefängnis bleiben und (je nach Urteil) vielleicht sogar noch länger.

Wir sind wütend über dieses Vorgehen und fordern die sofortige Freilassung unseres Freundes und Genossen!

Schon im Vorfeld des Akademikerballs hatten Rechte gegen die Proteste gehetzt. Die Polizei wiederum versuchte diese von vornherein durch Sperrzonen und ein „Schalverbot“ bei klirrender Kälte möglichst zu unterbinden und ging während der Kundgebungen hart gegen DemonstrantInnen vor. Diesen Einschränkungen der Protestmöglichkeiten folgt nun die juristische Repression, im Moment in erster Linie gegen Josef. Wir wissen immer noch nicht die genauen Tatvorwürfe, im Raum stehen jedoch versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Bei letzterem Tatbestand muss man bloß Teil einer Menschenmenge gewesen sein, von der Sachbeschädigungen oder Gewalt ausging, ohne selbst etwas straffälliges getan zu haben.

Auch nach einer Haftentlassung ist deshalb die Gefahr, Josef als Sündenbock für die Geschehnisse in Wien zu benutzen, nicht gebannt: Der Prozess, der darauf folgt, wird wohl mit aller Härte gegen Josef geführt werden. Josef braucht daher öffentliche Unterstützung!

Spenden, um die Prozesskosten zu decken, können an Folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe OG Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 / IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) / BIC GENO¬DE¬M1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Weitere Infos findet ihr auf soli2401.blogsport.eu

Presseartikel zum Thema:
http://www.taz.de/Akademikerball-Gegner-bleibt-in-Haft/!134894/
http://www.vice.com/alps/read/die-rache-der-wiener-polizei-an-den-deutschen-krawalltouristen