Redebeitrag der Falken zur Kundgebung gegen den Krieg am 9. März 2022 auf dem Anger

Dass die Bundesregierung nun in aller Eile die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro aufrüstet, hilft unmittelbar niemandem in der Ukraine, sondern ist eine ohnmächtige und falsche Reaktion auf die russische Aggression. Stattdessen wird damit der wahnsinnigen Vorstellung Vorschub geleistet, gegen militärische Bedrohung sei das einzige Mittel die Militarisierung Deutschlands und die Verschärfung der Blockkonfrontation durch Aufrüstung der NATO, von der man sich eine „Abschreckung“ potenzieller Feinde erhofft. Diese Vorstellung ist nicht nur falsch, sondern in einer Welt, in der sich Atommächte bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstehen, ohnehin lächerlich. Die Konsequenzen des westlichen Aufrüstens innerhalb des Krieges sind noch gar nicht abzusehen. Bestärkt wird in jedem Fall jedoch der Nationalismus sowie auch die Abgebrühtheit, mit der unsere SPD-geführte Bundesregierung Tatsachen schafft: Milliarden können in Windeseile locker gemacht werden, fast ohne gesellschaftliche Diskussion, für Krieg und dessen Industrie – während sie im Vorfeld schlagkräftige Finanz- und Wirtschaftssanktionen ausbremste oder blockierte. Der Schutz von Menschenleben ist nie das Ziel politischen Handelns im Kapitalismus – allenfalls als Mittel zum Zweck. Das Menschenleben wird in dieser Gesellschaft mit dem Kapitalinteresse der Industrie abgewogen und das von ihr benötigte russische Gas wiegt schwerer. Die Kapitalinteressen sind darüber hinaus besser organisiert als wir Linken – Dass sich die deutsche Bevölkerung nun der lächerlichen Vorstellung hingibt, Aufrüstung könne ein Schutz gegen (Atom-)Krieg und Gewalt sein, ist deshalb nicht verwunderlich. Falsch bleibt sie trotzdem, denn Waffen schützen nicht, sondern sie töten. Die einzige Chance auf Frieden besteht im Appell an die Vernunft der Einzelnen: Legt die Waffen nieder, verweigert euch, bestreikt die Rüstungsindustrie, verratet euer Vaterland – in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und anderswo! Nur so werden Menschen nicht weiter zum Spielball kapitalistischer Interessen und zu Kanonenfutter. Es gilt, Putin zu stürzen und dafür braucht es keine Geldgeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie, sondern v.a. in Russland mutige Menschen, die trotz drohender Verhaftung auf die Straßen gehen, die sich verweigern, die streiken, die desertieren und die erkennen, dass Putins Interesse nicht ihr eigenes ist. D[er] neue Hass auf Russ*innen, die geplante Aufrüstung und die ihr zugrunde liegenden Großmachts-Fantasien müssen allen Menschen, die hier ein gutes und freies Leben für alle wollen, in großer Angst zurücklassen. Nichts anderes als nationaler Wahn und Lust am Krieg ist es, was sich darin zeigt. Nationaler Taumel in Deutschland bedeutet immer Gefahr für Alle, die als der Nation nicht zugehörig identifiziert werden. Die Aufrüstung bringt keinen Frieden, sondern ist eine falsche Antwort, die den Teufelskreis nationalistischer Kriegstreiberei nicht bricht, sondern weiter anheizt. Wir sind ohnmächtig und trotzdem fordern wir: Nieder mit Putin und seiner Führungsclique! Sichere Fluchtrouten und ein gutes Ankommen in Deutschland und überall! Hilfe zur Flucht ukrainischer und russischer Deserteure! Keine Geldgeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie! Keine Änderung des Grundgesetzes dafür! Schluss mit dem nationalen Wahn! Für internationale Solidarität all jener, die nichts besitzen, außer ihrer Arbeitskraft und die immer den Kürzeren ziehen werden im Kapitalismus aber insbesondere im Krieg! Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine. Uns zerbricht das Herz.